Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch Gegen Kommunale Wirtschaftstaetigkeit: Die Kommunalrechtlichen Vorschriften Ueber Das Gemeindewirtschaftsrecht ALS Sittlich Fundierte Normen Im Rahmen Der Fallgruppe Rechtsbruch Des 1 Uwg

Ziel dieser Arbeit ist nachzuweisen, dass die kommunalrechtlichen Vorschriften uber die wirtschaftliche Betatigung von Gemeinden sittlich fundierte Normen im Sinne des 1 UWG darstellen. Dies hat zur Konsequenz, dass bei Verletzung dieser Vorschriften ein unmittelbarer wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die wirtschaftliche Betatigung von Kommunen bestehen kann. Dabei reicht allein die Verletzung der Norm aus, ohne dass weitere zusatzliche besondere Umstande hinzutreten, die eine wettbewerbsrechtliche Sittenwidrigkeit begrunden.