Sozialpolitik Nach Maastricht: Kompetenzgefuege Und Rechtssetzung Unter Ewg/Eg-Vertrag Und Sozialabkommen

Aufgabe dieser Arbeit ist eine Gegenuberstellung der Kompetenzvorschriften des EWG/EG-Vertrages mit denen des durch den Maastricht-Vertrag eingefuhrten Sozialabkommens, welches nur fur 14 der 15 Mitgliedstaaten gilt. Die Analyse der Situation vor Inkrafttreten des Maastricht-Vertrages kommt zu dem Ergebnis, dass die Gemeinschaft ihre Vorhaben im Arbeits- und Sozialrecht in grossem Umfang auf dafur nicht tragfahige Rechtsgrundlagen gestutzt hat. Zwar stattet das Sozialabkommen die Gemeinschaft der 14 jetzt mit den erforderlichen Kompetenzen aus. Doch wird diese nur zwei Richtlinienvorschlage der Gemeinschaftscharta 1989 umwidmen und auf neuer Grundlage erlassen. Das neue Subsidiaritatsprinzip wird die Rechtssetzung im Sozialbereich nicht merklich beeinflussen.