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Nach Umsetzung der europaischen Versicherungsrichtlinien steht den Versicherern ein grosserer Gestaltungsspielraum bei der Gestaltung der AVB zu. Eine Bedingungsgenehmigung erfolgt nicht mehr. Dies bedeutet auch, dass einer auf eine Schadenverhutung gerichteten Vertragsgestaltung weniger Hurden im Wege stehen. Gegenstand der Untersuchung ist zunachst der Aufbau eines Versicherungsvertrages, um von dort ausgehend fur die einzelnen Elemente eines Versicherungsvertrages (Risikobeschreibung, Risikoausschluss und Obliegenheiten) die Grenzen der Vertragsfreiheit aus dem VVG und dem AGB-Gesetz herauszuarbeiten. Behandelt wird dabei auch die Frage, ob eine Aufstellung von -Musterversicherungsbedingungen- kartellrechtlich zulassig ist.
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Nach Umsetzung der europaischen Versicherungsrichtlinien steht den Versicherern ein grosserer Gestaltungsspielraum bei der Gestaltung der AVB zu. Eine Bedingungsgenehmigung erfolgt nicht mehr. Dies bedeutet auch, dass einer auf eine Schadenverhutung gerichteten Vertragsgestaltung weniger Hurden im Wege stehen. Gegenstand der Untersuchung ist zunachst der Aufbau eines Versicherungsvertrages, um von dort ausgehend fur die einzelnen Elemente eines Versicherungsvertrages (Risikobeschreibung, Risikoausschluss und Obliegenheiten) die Grenzen der Vertragsfreiheit aus dem VVG und dem AGB-Gesetz herauszuarbeiten. Behandelt wird dabei auch die Frage, ob eine Aufstellung von -Musterversicherungsbedingungen- kartellrechtlich zulassig ist.