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Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat eine Regierung wahrend einer Legislaturperiode ihre parlamentarische Mehrheit verloren. Es ist eine Situation entstanden, die mit dem Wort Patt bezeichnet wird. Durch die Abwesenheit eines Abge- ordneten der Regierungs-Koalition hat die Opposition eine ein- fache Mehrheit im Bundestag. Die Regierung kann Gesetzesvor- lagen nur noch mit Zustimmung der Opposition durchbringen. Die Opposition sieht keine Moeglichkeiten, die Regierung zu sturzen und bei ubernahme der Regierung zu gunstigeren Mehrheitsver- haltnissen zu gelangen. Allerdings ist sie in der Lage, noch vor Auf- loesung des Bundestages Gesetzesvorlagen gegen den Willen der Koalition durchzusetzen. Regierung und Opposition sehen daher in der vorzeitgen Aufloe- sung des 6. Deutschen Bundestages und in (fur den 19. November 1972 angesetzten) Neuwahlen die Moeglichkeit, zu neuen und klaren Mehrheitsverhaltnissen zu kommen. Diese kleine Schrift will den politisch Interessierten uber wesent- liche politische und rechtliche Voraussetzungen und Gegebenheiten dieser ersten vorzeitigen Bundestagsneuwahl informieren. Auf- schlussreich fur das Verstandnis der heutigen Situation ist die Ent- wicklung der Parteien seit der Bundestagswahl 1969. In Abschnitt A ist deshalb diese Entwicklung fur die im Bundestag vertretenen Parteien sowie fur die NPD und die DKP dargestellt.
