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Zulaessigkeit, Begruendetheit und Ruecknahme der Verfassungsbeschwerde
Paperback

Zulaessigkeit, Begruendetheit und Ruecknahme der Verfassungsbeschwerde

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Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - OEffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 2.0, FOM Hochschule fuer Oekonomie und Management gemeinnuetzige GmbH, Hochschulstudienzentrum Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Gegenstand dieser nachfolgenden Betrachtung soll es sein, den Weg bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts ueber die Verfassungsbeschwerde zu skizzieren. Die Bearbeitung erfolgt auf Basis einschlaegiger Fachliteratur sowie Online-Recherchen. Der Fokus liegt hierbei auf den strengen, formellen Vorraussetzungen, die bei ihrer Erhebung zu beachten sind. Abgrenzend hierzu soll der Aufbau sowie die internen Ablaeufe des Verfassungsgerichts keine weitere Beruecksichtigung finden. Jeder, der sich durch die oeffentliche Gewalt in seinen Grundrechten verletzt fuehlt, kann eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erheben. Sie kann sich gegen die Massnahme einer Behoerde, gegen das Urteil eines Gerichts oder gegen ein Gesetz richten. Das Grundgesetz (GG) ist unsere Verfassung und gem. Art. 1 Abs. 3, 20 Abs 3 GG unmittelbar geltendes Recht, und somit bindend fuer alle staatliche Gewalt. Das Bundesverfassungsgericht hat anhand der Verfassung umfassende Befugnisse zur Kontrolle aller drei Staatsgewalten. Es ueberprueft Akte der Verwaltung, letztinstanzliche Gerichtsentscheidungen und die Akte der Gesetzgebung an der Verfassung, ob diese bei ihrem Handeln Grundrechte der Buerger verletzt oder zu Unrecht ausser Acht gelassen haben. Das Bundesverfassungsgericht kann die Verfassungswidrigkeit eines Aktes feststellen, ein Gesetz fuer nichtig erklaeren oder eine verfassungswidrige Entscheidung aufheben. Es hat auch noch weitere wichtige Aufgaben, unter anderem spezielle Verfahren zum Schutz der Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht ist nach Art. 1 des Bundesverfassungsgerichtgesetz (BVerfGG ) ein Verfassungsorgan, wie es der Bundestag, die Bundesregierung und der Bundesrat sind, welches mit hoechster Autoritaet ausgestatt

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Format
Paperback
Publisher
Grin Verlag
Date
19 December 2019
Pages
26
ISBN
9783346056603

Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - OEffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 2.0, FOM Hochschule fuer Oekonomie und Management gemeinnuetzige GmbH, Hochschulstudienzentrum Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Gegenstand dieser nachfolgenden Betrachtung soll es sein, den Weg bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts ueber die Verfassungsbeschwerde zu skizzieren. Die Bearbeitung erfolgt auf Basis einschlaegiger Fachliteratur sowie Online-Recherchen. Der Fokus liegt hierbei auf den strengen, formellen Vorraussetzungen, die bei ihrer Erhebung zu beachten sind. Abgrenzend hierzu soll der Aufbau sowie die internen Ablaeufe des Verfassungsgerichts keine weitere Beruecksichtigung finden. Jeder, der sich durch die oeffentliche Gewalt in seinen Grundrechten verletzt fuehlt, kann eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erheben. Sie kann sich gegen die Massnahme einer Behoerde, gegen das Urteil eines Gerichts oder gegen ein Gesetz richten. Das Grundgesetz (GG) ist unsere Verfassung und gem. Art. 1 Abs. 3, 20 Abs 3 GG unmittelbar geltendes Recht, und somit bindend fuer alle staatliche Gewalt. Das Bundesverfassungsgericht hat anhand der Verfassung umfassende Befugnisse zur Kontrolle aller drei Staatsgewalten. Es ueberprueft Akte der Verwaltung, letztinstanzliche Gerichtsentscheidungen und die Akte der Gesetzgebung an der Verfassung, ob diese bei ihrem Handeln Grundrechte der Buerger verletzt oder zu Unrecht ausser Acht gelassen haben. Das Bundesverfassungsgericht kann die Verfassungswidrigkeit eines Aktes feststellen, ein Gesetz fuer nichtig erklaeren oder eine verfassungswidrige Entscheidung aufheben. Es hat auch noch weitere wichtige Aufgaben, unter anderem spezielle Verfahren zum Schutz der Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht ist nach Art. 1 des Bundesverfassungsgerichtgesetz (BVerfGG ) ein Verfassungsorgan, wie es der Bundestag, die Bundesregierung und der Bundesrat sind, welches mit hoechster Autoritaet ausgestatt

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Paperback
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Grin Verlag
Date
19 December 2019
Pages
26
ISBN
9783346056603