Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Sonstiges, Note: 1,7, Universitaet Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Gibt es einen wissenschaftlich nachweisbaren Zusammenhang zwischen den Aktivitaeten der NPD und rechtsextremistischen Gewalttaten oder wurde das Verbotsverfahren gegen die NPD als ein politisches Instrument zweckentfremdet? Der 28. November 1964. Dies ist das Gruendungsdatum der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Ungeachtet ihres politischen Schattendaseins, besteht diese Partei seit somit nun fast 57 Jahren und ist damit die aelteste aktive Rechtsaussenpartei in Deutschland. Es gab in der Vergangenheit mehrmals Versuche, diese Partei zu verbieten. Der erste Verbotsantrag wurde im Jahr 2003 abgelehnt, im Jahr 2017 folgte dann zum zweiten Mal eine Absage des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das Parteienverbot gemaess Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) gilt als Instrument der "wehrhaften Demokratie". Mit ihm soll sich der demokratische verfasste Rechtsstaat gegen seine Verfassungsfeinde wehren koennen. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (BRD) wurde dieses Gesetz bereits erfolgreich angewendet, um Parteien wie die Sozialistische Reichspartei (SRP) im Jahre 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Jahre 1956 zu verbieten. Doch scheint das Instrument des Parteiverbots bei der NPD nicht zu funktionieren. Dies steht diametral zu der politischen Debatte, welche seit dem ersten Verbotsantrag am 30. Januar 2001 gefuehrt wird. Sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft wird intensiv ueber ein Verbot der NPD diskutiert, und viele sprechen sich fuer ein Verbot aus (ARD & Infratest Dimap, 2012). Politiker plaedieren zum groessten Teil fuer ein Verbot, Wissenschaftler und Publizisten eher dagegen, indem sie auf die Kraft eines starken demokratischen Systems vertrauen. Gegenstand dieser Arbeit sollen daher mehrere Fragen sein:
