Rechtsdurchsetzung mit militarischen Mitteln: Inlandseinsatze der Armee und Militarisierung der Polizei. Ergebnisse der 36. Tagung der Gesellschaft fur Rechtsvergleichung vom 14. bis zum 16. September 2017 in Basel

Die Durchsetzung von Recht und innerer Sicherheit ist Aufgabe der Polizei. Der Einsatz von Militar zu solchen Zwecken ist demgegenuber eine heikle Ausnahme, die gerade in Deutschland politisch und verfassungsrechtlich besonders sensibel ist. Dies hat sich erneut gezeigt, als angesichts terroristischer Bedrohungslagen Forderungen nach einer AEnderung der engen Ausnahmeregelungen des Grundgesetzes aufkamen. Auch andere Verfassungsordnungen stehen vor derselben Frage. Der vorliegende Tagungsband untersucht daher aus rechtsvergleichender Perspektive die verfassungsrechtlichen Vorgaben in Deutschland, der Schweiz, Grossbritannien, den USA und Kolumbien. Dabei zeigen sich erhebliche Unterschiede der Verfassungsordnungen im Umgang mit der Frage des Einsatzes militarischer Mittel im Inland. Das gilt nicht nur fur den Einsatz der Streitkrafte, sondern auch fur den umgekehrten Weg einer Militarisierung der Polizei.