Die Vereinbarkeit des EU-Grenzbeschlagnahmeverfahrens mit dem TRIPS-Abkommen: Eine Untersuchung unter Einbeziehung der Verfahrensumsetzung in Deutschland

Basierend auf dem durch Verordnung Nr. 608/2013 neu ausgestalteten Grenzbeschlagnahmeverfahren der Europaischen Union koennen Zollbeamte der Mitgliedstaaten auf Antrag der Berechtigten Waren festhalten, die die EU-Aussengrenzen uberqueren und bei denen der Verdacht besteht, dass sie Gegenstand von Immaterialguterrechtsverletzungen sein koennten. Das Verfahren ist fur Rechtsinhaber ein wichtiges Mittel, um die Durchsetzung eventueller Anspruche sicherzustellen, die ihnen aus Verletzungen ihrer Schutzrechte zustehen. Jedoch ist in den letzten Jahren bemangelt worden, dass das europaische Grenzbeschlagnahmeverfahren unausgeglichen sei und keine ausreichenden Schutzmechanismen zugunsten der Handeltreibenden vorsehe, deren Waren ohne vorherige Feststellung einer Schutzrechtsverletzung festgehalten werden. Die Autorin untersucht, wie das Verfahren nach der aktuellen europaischen Grenzbeschlagnahmeverordnung in Deutschland umgesetzt wird und inwieweit es noch mit den verpflichtenden Vorschriften des TRIPS-Abkommens vereinbar ist.