Konsistenz und Konsens: Die Anforderungen des Grundgesetzes an die Folgerichtigkeit der Gesetze

Konsistenzgebote haben sich in der Verfassungsrechtsprechung der Berliner Republik etabliert. Die Anforderungen verbinden Pflichten mit Spielraumen fur den Gesetzgeber. Sie scheinen pradestiniert als Massstabe eines Gerichts, das zugleich Rationalitat gewahrleisten und politische Freiheit wahren muss. Und doch stossen sie auf tiefgreifende Bedenken. Bei vielen gelten sie als ubermassige Beschrankungen der Politik. Laurence O'Hara schlagt eine Lesart vor, die sowohl die Rationalitats-, als auch die demokratischen Gestaltungsanspruche einer heutigen Gesellschaft berucksichtigt. Er bezieht ein, was die Nachbarwissenschaften uber die Eigenheiten und Bedurfnisse politischen Entscheidens verraten. Darauf aufbauend verankert er die neuen Gebote in einer integrativen Konzeption des demokratischen Verfassungsstaats. Diese verarbeitet Rechtsstaat und Demokratie nicht – wie traditionell ublich – bloss als Gegengewichte, sondern tragt den Gemeinsamkeiten und Wechselwirkungen der beiden Institutionen Rechnung.