Demokratiesicherung in der Europaischen Union: Studie zu einem Dilemma. Im Auftrag und in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Boell-Stiftung

Die Studie untersucht die rechtlichen und politischen Mechanismen der mitgliedstaatlichen Demokratiesicherung durch die Europaische Union. Die Erwartung, mit dem Beitritt zur Union wurden die demokratischen Ordnungen in den Mitgliedstaaten stabilisiert, wurde enttauscht. Die Falle Ungarns und Polens zeigen, wie demokratische Rechtsstaaten in autoritare Ordnungen umschlagen koennen. In diesem Zusammenhang werden die bestehenden Reaktionsmechanismen der Europaischen Union kritisch analysiert, insbesondere das Verfahren des Art. 7 EUV und der EU-Rahmen zur Starkung des Rechtstaatsprinzips, die bisherigen Interventionen der Unionsorgane untersucht und die aktuell in der Literatur vorgestellten institutionellen Loesungswege bewertet. Insbesondere widmet sich die Studie der bislang unterschatzten Frage, auf Grundlage welcher Kriterien und unter welchen Bedingungen es legitim sein kann, das politische Abgleiten eines Mitgliedstaats durch Intervention der Europaischen Union anzugehen. Hierfur wird ein demokratiespezifisches Kernelement herausgearbeitet: der Schutz potentieller kunftiger Mehrheiten. Der Zustand der innerstaatlichen Ordnung ist danach anhand des Zustandes der Opposition und ihrer institutionellen Moeglichkeiten, zu einer Mehrheit zu werden, zu bestimmen. Dieses Kriterium lasst sich wiederum mit Blick auf drei Rechtsgebiete entfalten: Wahlen, Freiheit der Berichterstattung und richterliche Unabhangigkeit.