Vorsorge als Verfassungsprinzip im europaischen Umweltverbund: Rechtsvergleichende UEberlegungen am Beispiel der Risiken der Mobilfunkstrahlung

In kurzer Zeit hat das Vorsorgeprinzip eine weite Verbreitung erfahren. Daruber hinaus wurde die Umweltvorsorge in mehreren Rechtsordnungen vom Rechtsprinzip zum Verfassungsrang aufgewertet. Als Hauptursache ihres Erfolgs wird die Offenheitdes Vorsorgeprinzips gesehen, die aber zugleich wegen ihrer inhaltlichen Konturlosigkeitsein Hauptkritikpunkt ist. Insbesondere im Hinblick auf die Mitgliedstaaten der EU wird behauptet, dass zwischen den verschiedenen nationalen Rechtsordnungen erhebliche Unterschiede hinsichtlich seiner Definition, seines normativen Gehalts und seiner Implementationskriterien bestehen. Diese inhaltliche Offenheit beeintrachtigt die verfassungsrechtliche Verbindlichkeit des Vorsorgeprinzips und verhindert die Ausformung von gemeinsamem Verfassungsrecht im europaischen Umweltverbund. Anhand einer Analyse im Bereich der Risiken durch elektromagnetische Felder von Mobilfunkanlagen stellt Silvia Delgado del Saz Inhalt und rechtliche Wirkungen dieses Grundsatzes in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten fest.