Politische Freiheit im Voelkerrecht: Eine Darstellung des pluralistischen Demokratieverstandnisses im universellen Menschenrechtsschutz anhand von Umfang und Grenzen der Parteienfreiheit

Der Internationale Pakt fur politische und burgerliche Rechte ist der wichtigste voelkerrechtliche Vertrag zur Garantie universeller Menschenrechte und damit fur die politische Betatigungsfreiheit. Politische Parteien nehmen fur die Verwirklichung dieser Freiheit eine entscheidende Rolle ein, da sie individuelle Meinungen in staatliche Entscheidungen hineintragen koennen. Unter Bezugnahme auf die Vereinigungsfreiheit, das Wahlrecht, das Selbstbestimmungsrecht der Voelker und den Minderheitenschutz zeigt Julian Roessler, dass die Parteienfreiheit auf universeller Ebene umfassend gewahrleistet wird. Die voelkerrechtliche Parteienfreiheit ist als Garant fur eine Pluralitat von Parteien und damit auch fur politische Meinungsvielfalt in den Vertragsstaaten zu verstehen. Der Zivilpakt ist Grundlage fur eine internationale Gemeinschaft von pluralistisch demokratischen Staaten.