Sinn und Unsinn des Datenschutzes: Persoenlichkeitsrecht und Kommunikationsfreiheit in der digitalen Gesellschaft

Datenschutz ist ein Erfolgsmodell, aber auf unklarer Grundlage. Der Autor und fruhere Bundesbeauftragte fur den Datenschutz liefert eine eingehende Kritik des geltenden Datenschutzrechts: Der Gesetzgeber und die Kontrollinstanzen haben manche Risiken der Informationstechnik fur die Individualrechte uberbewertet und das entgegenstehende Interesse an freier Kommunikation vernachlassigt. So sind nicht nur Wertungswiderspruche entstanden, sondern das Datenschutzrecht hat insgesamt den Charakter einer burokratischen UEberregulierung angenommen. Der unverzichtbare Schutz von Privatheit und Persoenlichkeitsrecht muss anders als bisher gestaltet werden. Nicht alle denkbaren Informationsvorgange mussen gesetzlich geregelt werden; das in Deutschland geltende Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ist unangemessen. Es gibt alternative Ansatze, die den Problemen besser gerecht werden. UEberdies sind manche Erwartungen unerfullbar. Das Menschenrecht auf Privatsphare ist zwar weltweit anerkannt, es kann aber nicht die ubermassige Kommerzialisierung aller Lebensvorgange verhindern oder die wirtschaftliche Macht der grossen Internetkonzerne einschranken. Datenschutz ist auch kein geeignetes Instrument, um die von manchen befurchtete Herrschaft der Maschinen uber die Menschen zu verhindern; hier sind andere Methoden noetig, um die Nutzung neuer Techniken verantwortlich zu gestalten.