Gemeinwohlverantwortung im Binnenmarkt

Dieser Band spiegelt die Ergebnisse einer gemeinsamen Veranstaltung der Fachgruppen fur Europarecht und Arbeits- und Sozialrecht wider, die auf der 32. Tagung der Gesellschaft fur Rechtsvergleichung stattgefunden hat. Er vereint Beitrage, die aus ganz verschiedenen Perspektiven eine gemeinsame Problemstellung in den Blick nehmen. Heike Schweitzer und Jacqueline Dutheil de la Rochere greifen das Grundproblem auf, wie staatliche Gemeinwohlverantwortung mit den Geboten des gemeinschaftsweiten Wettbewerbs in Einklang gebracht werden kann. In Frankreich spielt die Sorge fur das von den staatlichen Behoerden zu garantierende Gemeinwohl eine zentrale Rolle. Demgegenuber steht im deutschen Wirtschaftsverfassungsrecht eher ein durch Wettbewerb zu gewahrleistendes liberales Marktmodell im Vordergrund. Die Argumente fur die jeweilige Sichtweise werden in beiden Beitragen im einzelnen dargelegt.Spatestens seit den Entscheidungen des EuGH zur grenzuberschreitenden Gesundheitsversorgung ist bekannt, dass europaisches Wirtschaftsrecht vor den nationalen Sozialleistungssystemen nicht halt macht. Nun muss sich auch das Arbeitsrecht verstarkt mit Einwirkungen des Primarrechts auseinandersetzen. Sudabeh Kamanabrou fasst die verschiedenen Wege, auf denen diese Einwirkungen erfolgen, zusammen. Aus der Perspektive des Grossherzogtums Luxemburg werden die Entwicklungen im anschliessenden Beitrag von Achim Seifert betrachtet. Michael Dougan hebt abschliessend die zunehmende Bedeutung der Unionsburgerschaft fur die Verleihung sozialer Rechte hervor. Er zeigt, wie sich die einschlagige Rechtsprechung zu den Anknupfungspunkten der Nationalitat und der Territorialitat verhalt.