Gesetzesbindung des Richters und Rechtsweggarantie im Mehrebenensystem

Die Internationalisierung des Rechts fuhrt zu einer Vielfalt von Normen verschiedener Rechtsebenen und damit fur den Richter zu Schwierigkeiten bei der Findung des richtigen Entscheidungsmassstabs. Die Rechtsweggarantie gibt dem Burger jedoch einen Anspruch auf eine richtige Entscheidung. Eine solche wird zwar dadurch gefoerdert, dass Rechtsnormen anderer Ebenen schon von deren Gerichten oder Behoerden mit einer bestimmten Auslegung versehen werden. Die Bindung anderer Richter hieran kann aber wiederum das Recht des Einzelnen beeintrachtigen, einen Rechtsakt einer gerichtlichen Nachprufung zu unterziehen. Zwischen den Verfassungsgarantien von Gesetzesbindung und Rechtsweggarantie besteht damit ein Spannungsverhaltnis. Meinhard Schroeder untersucht dieses unter Rekonstruktion der dogmatischen Grundlagen und beantwortet die Frage, welche Anforderungen die Rechtsweggarantie an die Kontrolle von Rechtsakten anderer Rechtsebenen stellt.