Entwurf fur ein chinesisches Haftungsgesetz: Text und Begrundung - Ein Beitrag zur internationalen Diskussion um die Reform des Haftungsrechts

Der vorliegende Modellentwurf fur ein chinesisches Haftungsgesetz, an dessen Ausarbeitung die beiden Autoren als Berater beteiligt sind, zielt auf die Formulierung eines Haftungsrechts fur das 21. Jahrhundert, das auf den Erfahrungen in den westlichen Industriegesellschaften im letzten Jahrhundert aufbaut. Der Entwurf basiert auf einer Absage an die naturrechtlich begrundete Tradition des neuzeitlichen europaischen Privatrechts. Damit sind die Weichen fur die Struktur und Konzeption des Gesetzentwurfes gestellt. Die alte personale Verschuldenshaftung taucht zwar noch auf, ist aber in ihrem Kern auf Haftungsfragen im hauslichen oder persoenlichen Bereich beschrankt. Das zentrale neue Element ist die quasi-strikte Unternehmenshaftung, die auch die Frage der Mitarbeiteraussenhaftung (Arbeitnehmer-/Geschaftsfuhrerhaftung) mit umfasst. Das traditionale Deliktsrecht wird mit diesem Schritt strukturell den Gegebenheiten der Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft angepasst. Neu ist auch die Verallgemeinerung der Haftung fur Organisationsverschulden uber den Bereich der privaten Wirtschaft hinaus. Der vorliegende Gesetzentwurf mit Text (in deutsch, englisch, franzoesisch, japanisch und chinesisch) und ausfuhrlicher Begrundung reicht damit in seiner Bedeutung weit uber den wichtigen Anlass hinaus, fur den er erarbeitet wurde, namlich den Abschluss des chinesischen Zivilgesetzbuches. Er setzt sich detailliert mit den aktuellen nationalstaatlichen und EU-rechtlichen Initiativen zur Reform des Haftungsrechts auseinander und wird somit selbst zu einem bedeutsamen Referenzpunkt fur die weitergehende Reformdebatte in Europa.