Strukturfragen des Sozialverfassungsrechts

Ob angestossen durch Krisen der sozialen Sicherungssysteme oder durch die Sorge vor sozialen Schieflagen im Prozess der Globalisierung: Die Sicherstellung bestimmter Gemeinwohlleistungen als Freiheitsvoraussetzung ist erneut zu einem Leitthema der gegenwartigen Debatte uber das Verhaltnis des Einzelnen zum Staat geworden. Dabei greift eine Verengung auf die Rechtsbeziehungen zum Sozialstaat aus zwei Grunden zu kurz. Zum einen wird soziale Sicherung verstarkt in den gesellschaftlichen Bereich ruckverlagert (Phanomen der Privatisierung); dies ruckt die Frage nach Ob und Wie der Sozialbindung von privaten Leistungserbringern im Sozialbereich in den Mittelpunkt. Zum anderen wird Sozialrecht zunehmend von internationalem und supranationalem Recht mitbestimmt (Phanomen der Transnationalisierung); insbesondere gerat Sozialrecht verstarkt in den Sog internationaler und europaischer Wirtschaftsregulierung, was dazu Anlass gibt, das Verhaltnis von Sozialrecht und Wirtschaftsrecht neu zu bestimmen. In diesem Prozess wachst dem Verfassungsrecht eine koordinierende und amalgamierende Schlusselstellung zu, indem es das Verhaltnis der Akteure zueinander strukturiert und aus ausserrechtlichen wie ausserverfassungsrechtlichen Diskursen materielle Standards generiert (Phanomen der Konstitutionalisierung). Vor dem Hintergrund dieser Phanomene widmen sich die Autoren der Beitrage in diesem Band grundlegenden Aspekten der Organisation sozialer Sicherungen am Beginn des 21. Jahrhunderts.