Terrorismusbekampfung, Menschenrechtsschutz und Foederation: Deutsch-franzoesische Gesprache zum OEffentlichen Recht

Der vorliegende Band prasentiert die drei Themen der 3. Tagung des deutsch-franzoesischen Gesprachskreises fur OEffentliches Recht 2006, aufgegriffen jeweils aus deutscher und franzoesischer Sicht. Der erste Abschnitt gilt den Folgen der Terrorismusbekampfung fur das Polizei- und Sicherheitsrecht. Die Autoren der Beitrage arbeiten heraus, wie das Bestreben, die Bevoelkerung vor den Gefahren des Terrorismus zu schutzen, in beiden Landern zunehmend auf je eigene Weise zu einer Belastungsprobe uberlieferter organisationsrechtlicher Differenzierungen sowie rechtsstaatlicher Prinzipien fuhrt. Der zweite Abschnitt greift die Schwierigkeiten der Inkorporierung der Europaischen Menschenrechtskonvention in innerstaatliches Recht auf. Die franzoesische wie die deutsche Rechtsordnung haben um eine passgerechte Implementierung dieser Konvention und der Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofs fur Menschenrechte zu ringen, wobei sehr unterschiedliche Rahmenbedingungen und Probleme in beiden Landern deutlich werden. Der dritte Abschnitt nimmt mit der Grundlegung einer Theorie der Foederation eine theoretische Fragestellung auf. Hintergrund ist die Frage nach der Einordnung der Europaischen Union in eine konsistente Formenlehre fur die Organisation oeffentlicher Herrschaft und der Versuch, hierbei der Alternative von einerseits staatlichen und andererseits voelkerrechtlichen Konstruktionen zu entkommen. Insgesamt bietet der Band, ausgehend von gemeinsamen Fragen, einen Einblick in doch fortdauernd tief greifende Unterschiede der Rechtstraditionen - selbst zwischen so benachbarten Rechtssystemen wie Frankreich und Deutschland.