Die Gesundheitssicherung im Mehrebenensystem

An die Stelle des Nationalstaats ist ein ‘multi level government’ getreten. Damit stellen sich neue rechtspolitische Herausforderungen und rechtsdogmatische Fragen. Eine Schlusselfrage im Mehrebenensystem ist die Verteilung der Aufgaben zwischen den Ebenen. Birgit Schmidt am Busch untersucht, ob sich Kriterien finden, die eine systematische Aufgabenzuordnung zu den jeweiligen staatlichen Ebenen ermoeglichen. Als Referenzgebiet dient ihr dabei der hoch aktuelle, komplexe Bereich der Gesundheitssicherung. Am Beispiel der vier Grundaufgaben der Gesundheitssicherung - Pravention, Kuration, Rehabilitation, Sterbebegleitung - stellt sie unter eingehender Analyse Struktur und Funktion des europaischen Mehrebenensystems dar. Ihr Augenmerk richtet sie dabei auch auf den sogenannten Dritten Sektor, d.h. auf die zwischen Staat und Markt angesiedelten Institutionen. Die Autorin zeigt, dass sich die Aufgaben der Gesundheitssicherung auf zwei Aufgabentypen zuruckfuhren lassen: Sie sind entweder produktbezogen, d.h. zielen auf die Eindammung der von einem Produkt ausgehenden Gefahrenquellen fur die menschliche Gesundheit (Lebensmittel), oder verhaltnisbezogen, d.h. zielen auf die Bekampfung der vom Menschen selbst ausgehenden Gefahren (Epidemien). Die Aufgabenverteilung im Mehrebenensystem hangt entscheidend davon ab, ob es sich um eine reine Wirtschaftsgemeinschaft handelt oder um ein integratives System. Die produktbezogenen Aufgaben werden in der Regel zentral wahrgenommen. In integrativen Systemen werden daruber hinaus auch die verhaltnisbezogenen Aufgaben von der zentralen Ebene koordiniert, um einheitliche Lebensverhaltnisse zu erzielen.