Schutzmassnahmen gegen Warenimporte unter der Rechtsordnung der WTO: Die materiell-rechtlichen Anwendungsvoraussetzungen der Safeguard Measures gem. Art. XIX:1(a) GATT 1994 und Art. 2.1 des Agreement on Safeguards

Der oeffentlichkeitswirksam gefuhrte ‘Stahlstreit’ zwischen der EU und den USA sowie der ‘Textilstreit’ zwischen der EU und China haben die Relevanz von Schutzmassnahmen fur das Welthandelsrecht allgemein bewusst werden lassen. Die Besonderheit von Schutzmassnahmen unter der Rechtsordnung der WTO besteht darin, dass Art. XIX GATT und das Agreement on Safeguards Abweichungen von unter dem GATT eingegangenen Verpflichtungen gestatten, die sich gegen regelkonforme Wareneinfuhren richten. Obwohl Schutzmassnahmen einen aktuellen Gegenstand des Wirtschaftsvoelkerrechts bilden, sind deren rechtliche Rahmenbedingungen erst in Ansatzen untersucht. Nach einer Einordnung des Themenkomplexes in das Gesamtwerk der WTO-Rechtsordnung zeigt Felix Muller die oekonomischen und politischen Hintergrunde des allgemeinen Schutzmassnahmenmechanismus aus Art. XIX GATT und dem Agreement on Safeguards auf. Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet die Prazisierung der sich aus Art. XIX:1(a) GATT und Art. 2.1 SGA ergebenden materiell-rechtlichen Voraussetzungen fur die Anwendung einer Schutzmassnahme. Auf der Grundlage der bisher ergangenen Panel- und Appellate Body-Rechtsprechung untersucht der Autor die Anwendungsvoraussetzungen und entwickelt fur sie ein konsistentes Gesamtkonzept. Er legt dar, dass eine rechtliche Durchdringung unter Beachtung der oekonomischen und politischen Determinanten geboten ist, um einer Erosion der Welthandelsordnung vorzubeugen. In diesem Zusammenhang unterbreitet er Vorschlage, wie das Agreement on Safeguards modifiziert werden koennte.