Der Einfluss des EG-Rechts auf das Internationale Sachenrecht der Kulturguter

Weltweit wird das Internationale Sachenrecht von dem Grundsatz beherrscht, dass Rechte an einer Sache dem Recht des Staates unterliegen, in dem sich die Sache in dem fur die Anknupfung massgeblichen Zeitpunkt befindet (sog. lex rei sitae -Regel). Insbesondere der zunehmende Schmuggel von Kulturgutern hat in diesem Bereich in jungster Zeit zu einem UEberdenken dieses Grundsatzes gefuhrt. Befurwortet wird, die kulturelle und rechtliche Verknupfung eines Kulturguts mit seinem Herkunftsland starker zu betonen (sog. lex originis -Regel). Volker Wiese beschreibt, welchen Einfluss die europaische Richtlinie 93/7/EWG uber die Restitution illegal verbrachter Kulturguter, die eingehend vorgestellt wird, auf das Internationale Sachenrecht der Kulturguter genommen hat. Starkes Gewicht legt er dabei auf die Grenzen einer moeglichen Einflussnahme. Diese Grenzen, die sich etwa aus der europaischen Eigentumsgarantie und der Warenverkehrsfreiheit ergeben, sind kaum zuvor beschrieben worden. Die Ergebnisse der Untersuchung stehen deshalb zum Teil im Widerspruch zur derzeit herrschenden Meinung. Schliesslich vertritt der Autor die These, dass der deutsche Gesetzgeber diese Auswirkungen verkannt und die Richtlinie fehlerhaft umgesetzt hat. Abschliessend weist er auf die Bedeutung dieser fehlerhaften Umsetzung fur einen moeglichen Beitritt Deutschlands zur UNESCO-Konvention von 1970 hin.