Parlamentssuprematie und Rule of Law: Britische Verfassungsreformen im Spannungsfeld von Westminster Parliament, Common-Law-Gerichten und europaischen Einflussen

Die uberkommene britische Verfassungsordnung ist insbesondere seit 1997/98 Gegenstand weitreichender Reformen, die die Verfassung in ihrem Kern beruhren. Gernot Sydow arbeitet ubergreifende Strukturprinzipien dieses Verfassungsreformprozesses heraus und konstatiert eine allmahliche Abloesung der uberkommenen politischen Verfassungsordnung durch eine rechtsnormative Verfassung. Er rekonstruiert die gegenwartigen verfassungsrechtlichen Auseinandersetzungen in Grossbritannien als Summe nicht ausgetragener Souveranitats- und Legitimitatskonflikte: zwischen Westminster Parliament und Common-Law-Gerichten, zwischen Parlamentsgesetzen und common law, zwischen Parlamentssuprematie und rule of law, zwischen nationaler Souveranitat und europaischer Integration. Der Autor stellt die These auf, dass die britischen Verfassungsreformen eine gewisse Annaherung an kontinentaleuropaische Verfassungstraditionen bewirken, dass sie aber nicht primar europaische Einflusse verarbeiten. Soweit europaische Einflusse zu konstatieren sind, wirken sie als Katalysatoren, die den britischen Verfassungsreformprozess beschleunigen. Zentrale Verfassungsreformen mussen aber aus dem common law und der historisch gewachsenen britischen Verfassungsordnung selber erklart werden.