Zustand und Perspektiven des deutschen Bundesstaates

Die Frage nach Legitimation und Zukunft des deutschen Bundesstaates ist angesichts der Ausformung des unitarisch-kooperativen Foederalismus und der mit ihm verbundenen Verflechtungs- und Blockadephanomene erneut in das Blickfeld einer Reformdebatte geruckt. Vor diesem Hintergrund diskutieren und analysieren im vorliegenden Sammelband Vertreter aus Staatswissenschaft und Staatspraxis, darunter Mitglieder und Sachverstandige der Bundesstaatskommission, die auf der politischen Agenda stehenden Bauplane fur eine zeitgemasse Ausgestaltung der foederalen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Von zentraler Bedeutung sind die Entflechtung des Kompetenz- und Finanzfoederalismus, die Kompetenzsicherung sowie die Starkung der Handlungs- und Gestaltungsspielraume im Beziehungsgefuge des Beteiligungs- und Exekutivfoederalismus. Anhand der Leitidee des kompetitiven Foederalismus werden einzelne Fragen, wie die Schranken fur eine Kompetenznahme des Bundes, die strukturellen AEnderungen der Gesetzgebungsarten, die Ruckverlagerung von Kompetenzen auf die Lander oder das Fur und Wider eines fiskalischen Wettbewerbs, unter dem Blickwinkel verschiedener Wissenschaftsdisziplinen und aus der Sicht unterschiedlicher Akteure behandelt. Die Beseitigung foederaler Reibungsverluste ist der deutschen Politik auch nach dem vorlaufigen Scheitern der Bundesstaatskommission am 17. Dezember 2004 aufgetragen.