Der vorlaufige Rechtsschutz im internationalen Verhaltnis: Grundlagen

Die Internationalisierung der Lebenssachverhalte verlangt eine internationale Harmonisierung des grenzuberschreitenden vorlaufigen Rechtsschutzes in Zivilsachen. Sabine Kofmel Ehrenzeller erarbeitet dazu die Grundlagen. Sie zeigt auf, dass die Garantie eines effektiven Rechtsschutzes im Gebiet des vorlaufigen Rechtsschutzes die primare Rolle spielt und menschenrechtlicher Natur ist. Die staatliche Souveranitat steht dieser Garantie nur scheinbar entgegen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Grundpfeiler des grenzuberschreitenden vorlaufigen Rechtsschutzes aus einem Katalog von menschenrechtlichen Minimalgarantien bestehen. Diese Erkenntnis foerdert die internationale Harmonisierung des vorlaufigen Rechtsschutzes in dreifacher Hinsicht: erstens erlaubt sie eine einheitliche Argumentation bei der Auslegung einschlagigen autonomen Rechts, beispielsweise der deutschen Zivilprozessordnung. Zweitens liefert sie eine einheitliche Argumentation bei der Auslegung oder sogar Erganzung einschlagigen Staatsvertrags- oder Gemeinschaftsrechts, etwa des Lugano-UEbereinkommens oder der Brussel-I-Verordnung. Und schliesslich erlaubt sie, die derzeitigen Projekte einer weltweiten Harmonisierung des grenzuberschreitenden vorlaufigen Rechtsschutzes, allen voran den Entwurf fur ein Haager Zustandigkeits- und Vollstreckungsubereinkommen, kritisch zu wurdigen.