Die Neubestimmung des Staat-Kirche-Verhaltnisses in den neuen Landern durch Staatskirchenvertrage: Zu den Moeglichkeiten und Grenzen des staatskirchenvertraglichen Gestaltungsinstruments

Nach der Wiedervereinigung stellte sich Staat und Kirchen in den neuen Landern die Aufgabe, ihr Verhaltnis zueinander im Rahmen der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes von Grund auf neu zu gestalten. Hans Ulrich Anke arbeitet die rechtlichen Moeglichkeiten heraus, die der Staatskirchenvertrag als eingefuhrtes Gestaltungsinstrument dem Staat, den Kirchen und den Judischen Verbanden bietet, um ihre staats- bzw. kirchenpolitischen Ziele umzusetzen. Zunachst erarbeitet Hans Ulrich Anke die gemeinsamen Gestaltungsanliegen von Staat und Kirche, bevor er dann ihre Umsetzung in den neuen Staatskirchenvertragen anhand von vier grundlegenden Funktionen darstellt: der Foerderfunktion, der Absicherungsfunktion, der Kooperationsfunktion und der Einbindungsfunktion. Damit lassen sich Rechtsnatur und Wirkungsweise der Staatskirchenvertrage teilweise neu bestimmen. Die staatskirchenvertraglichen Bindungen stellen innerstaatliches Staatsvertragsrecht dar. Es ermoeglicht auf der einen Seite eine Bindung des staatlichen Gesetzgebers zugunsten des kirchlichen Vertragspartners, die zwar einem eingeschrankten Gemeinwohlvorbehalt unterliegt, im ubrigen aber verfassungsgerichtlich durchsetzbar ist. Auf der anderen Seite erlaubt es auch eine weitgehende Einbindung des kirchlichen Wirkens in die staatliche Aufgabenwahrnehmung sowie eine differenzierte kulturstaatliche Kirchenpolitik des sakularen Staates. Ausserdem setzt sich Hans Ulrich Anke mit den aktuellen Problemen und Streitigkeiten bei der Auslegung und Anwendung der einzelnen Vertragsbestimmungen in der staatskirchenrechtlichen Praxis auseinander.