Die Rolle des Rechts im Rahmen der europaischen Integration: Zur Notwendigkeit einer europaischen Gesetzgebungs- und Methodenlehre

In vielen Staaten Europas wird der Start in das 21. Jahrhundert teilnahmslos und mit einer gewissen Gleichgultigkeit und Lethargie hingenommen. Das liegt zum Teil daran, dass innerhalb der EG zwar Frieden und Wohlstand gesichert, ansonsten aber Wege und Ziele einer weiteren europaischen Integration ungeklart erscheinen. Die Betonung der nationalen Identitat einerseits und die Hoffnung auf die ‘Vereinigten Staaten von Europa’ andererseits bilden unuberbruckbare Gegensatze, die jeweils eine betrachtliche Eigendynamik entwickeln. Ein weiterer Faktor kommt hinzu: Obwohl in den letzten 40 Jahren die europaische Integration durch europaisches Recht umgesetzt wurde, existiert bis heute keine europaische Gesetzgebungs- und Methodenlehre auf europaischer oder nur auf nationaler Ebene. Thomas M.J. Moellers begrundet die europaische Idee und den kunftigen Weg einer europaischen Integration neu. Er zeigt, dass die Mitgliedstaaten der EU auf identitatsstiftenden Gemeinsamkeiten aufbauen koennen und genug Gestaltungsmacht besitzen, um an der Schwelle zum 21. Jahrhundert die anstehenden Zukunftsaufgaben gemeinsam zu bewaltigen. In diesem Rahmen werden erste Bausteine einer europaischen Gesetzgebungs- und Methodenlehre aufgezeigt. Dies ist notwendig, wenn sich das Recht im Rahmen der europaischen Integration zum ‘Aktivposten’ entwickeln soll. Im Zusammenspiel mit verstarkter Transparenz und weiterer Demokratisierung der europaischen Institutionen stellt eine europaische Gesetzgebungs- und Methodenlehre eine notwendige Bedingung uberzeugenden Rechts dar. Nur solches Recht kann vom europaischen Burger wirklich akzeptiert werden und die Grundlage fur eine Europaische Identitat bilden.