Verfassungsbeschwerde Gegen Ein Gleichheitswidriges Urteil: Spezifisches Verfassungsrecht Und Gestaltungsraum Des Gesetzgebers

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Diese Arbeit untersucht die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Urteilsverfassungsbeschwerde zustandig ist, um eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch die Rechtsprechung zu kontrollieren. Denn grundsatzlich kann jeder Rechtsanwendungsfehler durch ein Fachgericht als Verstoss gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aufgefasst werden, den letztverantwortlich das Bundesverfassungsgericht beheben musste. Das Bundesverfassungsgericht eroeffnet jedoch keine Superrevisionsinstanz, sondern uberpruft nur spezifisches Verfassungsrecht. Um zu beantworten, wann ein Gleichheitsverstoss durch fehlerhafte Rechtsanwendung unter diesen Begriff zu fassen ist, werden zunachst grundsatzliche UEberlegungen zum allgemeinen Gleichheitssatz und seiner Bindungswirkung im Kompetenzgefuge der Gewaltenteilung herangezogen. Mit Hilfe dieser Grundsatze entwickelt die Arbeit daraufhin allgemeine Kriterien anhand der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und versucht auch den Gedanken der Schuhmann'schen Formel in die Gegenwart weiterzudenken.