Das Restitutionsrecht des Staates nach illegaler Ausfuhr von Kulturgutern

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Gegenstand der Untersuchung ist das Recht des Staates auf Restitution von Kulturgutern, die illegal aus dem staatlichen Territorium ausgefuhrt wurden. Die rechtspolitischen Forderungen der Exportstaaten haben sich in drei bedeutenden internationalen Dokumenten durchgesetzt: Neben der Unesco-Konvention von 1970 in der Unidroit-Konvention von 1995 und der Richtlinie der EU von 1992. Zahlreichen Entscheidungen nationaler Gerichte liegen Restitutionsklagen auslandischer Staaten zugrunde. Die Arbeit zielt auf das dogmatische Verstandnis des Restitutionsrechts, wie es in den genannten Konventionen, in der Judikatur sowie weiteren Regelungen und Regelungsvorschlagen zum Ausdruck kommt.

Im 1. Teil werden die voelkerrechtlichen Grundlagen untersucht. Im Kontext der Regelung der voelkerrechtlichen Sachzuordnung werden Inhalt und Voraussetzungen des spezifischen Restitutionsrechts fur Kulturguter eroertert. Im Zentrum des 2. Teils stehen das Eigentum als Rechtsgrundlage eines staatlichen Herausgaberechts und die Auswirkungen des Restitutionsrechts auf die kollisionsrechtliche Problematik. Im 3. Teil folgt eine Analyse der Vertrage und Regelungsvorschlage zur Restitutionsproblematik hinsichtlich der Eigentumsfrage und im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung des Rechts auf Restitution in das Territorium.