UEber die dogmatische Grundlage des Verbots der reformatio in peius im Zivilprozess
Eleni Papadopoulou
UEber die dogmatische Grundlage des Verbots der reformatio in peius im Zivilprozess
Eleni Papadopoulou
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Die Frage, ob das Rechtsmittelgericht befugt ist, den Rechtsmittelklager auf sein alleiniges Rechtsmittel hin ohne die Einlegung eines (Anschluss-)Rechtsmittels durch den Rechtsmittelbeklagten schlechter zu stellen, also das vorinstanzliche Urteil in peius zu reformieren, stellt sich in allen Verfahrensarten. Im Zivilprozess herrscht uber die grundsatzliche Geltung des Verbots der reformatio in peius kein Dissens. Streit besteht aber uber dessen dogmatische Grundlage. Das Problem der inneren Rechtfertigung des Verbots der reformatio in peius wurde in der Vergangenheit naher diskutiert. Seit langem ist aber dieses Thema vernachlassigt worden. Die h.M. weist in der Regel kommentarlos auf die Antragsbindung als Ursache des Verbots der reformatio in peius hin, ohne diese zivilprozessuale Frage naher zu eroertern. Aufgabe der vorliegenden Untersuchung ist daher, die Richtigkeit der bisher vertretenen Meinungen uber die dogmatische Grundlage des Verbots der reformatio in peius naher zu uberprufen und durch die Einordnung des Verschlechterungsverbots ins System der zivilprozessualen Rechtsmittelverfahren eine eigene Loesung vorzuschlagen. Dabei wird zunachst das Verbot der reformatio in peius begrifflich abgegrenzt und deren historische Entwicklung vom roemischen Prozessrecht uber das Recht des Gemeinen Zivilprozesses zum heutigen deutschen Zivilprozess eroertert.
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