Die rustungsexportpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung: Verantwortungsvolle Exportentscheidungen oder moralisch am Ende?

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Die rustungsexportpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung werden gerade im Rahmen der Debatten im Deutschen Bundestag von Seiten der Oppositionsparteien regelmassig als verantwortungsloses Handeln charakterisiert. Vor dem Hintergrund dieser stetig wiederkehrenden Debatten uber die grundsatzliche Verantwortbarkeit von Rustungsexporten hat diese Analyse zum Ziel, zunachst ausgehend von der Werteordnung des Grundgesetzes, den Begriff der verantwortungsvollen Rustungsexportpolitik zu operationalisieren. Darauf aufbauend wird untersucht, ob das gegenwartige Kontrollregime fur Rustungsexporte aus Deutschland grundsatzlich einen geeigneten Rahmen bietet, um den beiden partiell konfligierenden Verantwortlichkeiten aus grundgesetzlichen Friedensgebot sowie aussen- und sicherheitspolitischen Interessenlagen im Sinne einer verantwortungsvollen Rustungsexportpolitik gerecht zu werden. Den Schwerpunkt bildet hierbei neben einer Analyse der gesetzlichen Grundlagen, insbesondere die Untersuchung der rustungsexportpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung im Zeitraum 2006 - 2009.