Die Unberechtigte Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Unter Besonderer Beruecksichtigung Der Unberechtigten Schutzrechtsverwarnung
Klaus-Peter Reuthal
Die Unberechtigte Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Unter Besonderer Beruecksichtigung Der Unberechtigten Schutzrechtsverwarnung
Klaus-Peter Reuthal
Fur unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnungen stellt sich die Frage nach Ersatz des dem unbegrundet abgemahnten Wettbewerber entstandenen Schadens. Die vorliegende Untersuchung belegt, dass weder Rechtsprechung und Literatur zu unberechtigten Schutzrechtsverwarnungen noch die sonst fur unberechtigte Abmahnungen herangezogenen Anspruchsgrundlagen zu einer befriedigenden Problemlosung fuhren. Nach Ansicht des Autors ist die geeignete Anspruchsgrundlage fur den Schadenersatzanspruch des unbegrundet Abgemahnten im GWB ( 25 II GWB) zu finden.
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