Im Wurgegriff der politischen Parteien
Michael Ghanem
Im Wurgegriff der politischen Parteien
Michael Ghanem
Deutschland ist eine Parteiendemokratie. Diese ist entstanden unter dem Eindruck der Katastrophe des 2. Weltkriegs. Mit der neuen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sollte die Wiederholung dieser Entwicklung verhindert werden. Heute muss man allerdings feststellen, dass die politischen Parteien mehr Rechte ausuben, als ihnen laut Verfassung zustehen. Die Parteien haben sich in allen Bereichen unseres Lebens eingenistet, wir sind in deren Wurgegriff. Sie haben sich wie ein Krake in alle gesellschaftlichen Bereiche eingebracht und bestimmen Ausrichtung und Fuhrungspositionen z.B. in den Medien, Forschung und Lehre, Sportorganisationen, in Wohlfahrtseinrichtungen und sogar in den hoechsten Gerichten. Deutschland hat nach China mit uber 2.500 gewahlten Abgeordneten die zweithoechste Abgeordnetenzahl der Welt. Mehr Abgeordnete als Indien, mehr als die USA, mehr als Frankreich, mehr als England, mehr als Russland. Und alle werden von den politischen Parteien gestellt. Und dennoch oder sogar deswegen werden die selbst gesetzten politischen Zielvorgaben selten erreicht. Die Parteien sind mehr mit sich selbst und ihrem vermeintlichen Machterhalt und der Versorgung ihrer Funktionare beschaftigt, als mit den drangenden Fragen der Gesellschaft. Die Durchlassigkeit fur Beitrage von einfachen Mitgliedern ist in den Parteien kaum mehr vorhanden. Dies fuhrt dazu, dass viele der Burger sich abwenden und in eine innere Emigration gehen oder sich extremen politischen Organisationen zuwenden. Der Anteil der Nichtwahler nimmt weiter zu, was ebenfalls ein Ausdruck der Ablehnung der existierenden Parteien ist. Ein burgerschaftliches Engagement wird dadurch mehr als behindert und dieses ist in der heutigen Zeit mehr denn je erforderlich, um den Gefahren durch Populismus und Rechtsextremismus zu begegnen. Es ist an der Zeit, dass die Gesellschaft sich aus dem Wurgegriff der Parteien befreit und diese auf die Position zuruckfuhrt, die ihnen gemass unserer Verfassung zusteht.
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