Die indische Anti-Terror-Gesetzgebung - Gefahr fur eine rechtsstaatliche Demokratie?
Johannes Wild
Die indische Anti-Terror-Gesetzgebung - Gefahr fur eine rechtsstaatliche Demokratie?
Johannes Wild
Bachelorarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung, Note: 1,3, Universitat der Bundeswehr Munchen, Neubiberg (Institut fur OEffentliches Recht und Voelkerrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: Ausserhalb Asiens gerat haufig in Vergessenheit, dass sich Indien seit seinem Bestehen als Nationalstaat vielfaltigen innen- und aussenpolitischen Herausforderungen gegenuber sieht, welche in erster Linie aus der Heterogenitat der Bevoelkerung sowie Interessenkonflikten mit angrenzenden Staaten resultieren. Dabei dominieren, entgegen dem durch die westlichen Medien vermittelten Meinungsbild, keineswegs die separatistischen Aktivitaten islamistischer Extremisten im noerdlichsten Bundesstaat Indiens, Jammu und Kaschmir . Der indische Premierminister Manmohan Singh bezeichnet vielmehr die sozial-revolutionar motivierte Gewalt der Naxaliten im oestlichen Kernindien als the single biggest internal security challenge ever faced by our country , wobei anzumerken ist, dass Kaschmir- und Naxalitenkonflikt bei weitem nicht die einzigen aktuellen Konflikte sind. Dies verdeutlicht, weshalb Singh 2008, noch vor den Anschlagen von Mumbai im November 2008, zu der Einschatzung gekommen ist, dass Terrorismus und Extremismus die major challenges to the unity and integrity of our country sind. Der wesentliche Teil der Antwort der indischen Politik auf diese Herausforderungen ist die Verabschiedung umfangreicher Anti-Terror- bzw. Sicherheitsgesetze, welche den Sicherheitskraften umfangreiche Befugnisse zur Bekampfung des Terrorismus geben. Von hoher Bedeutung ist fur demokratische Staaten im Bezug auf grundrechtseinschrankende Massnahmen, zu denen die verabschiedeten Anti-Terror-Gesetzte in hohem Umfang ermachtigen, Mass zu halten: Es ist kein Fall bekannt, in dem es uber terroristische Aktivitaten gelang, eine Demokratie nachhaltig in ihrem Bestand zu gefahrden bzw. zu zerstoeren. Dies kann nur durch eine unter Umstanden medial provozierte UEberreaktion des St
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