Plebiszitare Elemente in Der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens Seit 1994

Dirk Bessell

Format
Paperback
Publisher
Grin Verlag
Country
Germany
Published
15 November 2013
Pages
68
ISBN
9783638673747

Plebiszitare Elemente in Der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens Seit 1994

Dirk Bessell

Studienarbeit aus dem Jahr 1996 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Heinrich-Heine-Universitat Dusseldorf, Veranstaltung: Proseminar Wahlen und Abstimmungen, 12 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Arbeit mit breitem Rand (Anm. der Red.), Abstract: Am 17. Oktober 1994, also einen Tag nach den Kommunalwahlen, trat in Nordrhein-Westfalen das Gesetz zur Anderung der Kommunalverfassung nach jahrelangen politischen Diskussionen und einer Vielzahl an Reformvorschlagen in kraft. Die beiden wichtigsten Anderungen waren zum einen die Abschaffung der sogenannten Doppelspitze durch die Einfuhrung eines unmittelbar vom Volk gewahlten, hauptamtlichen Burgermeisters und zum anderen die Schaffung direkter Mitbestimmungsmoglichkeiten der Burger durch Burgerbegehren und Burgerentscheid. Diese Form direkter Demokratie, verankert im 26 GO NW, ermoglicht es den Burgern nun, selbst Sachentscheidungen zu treffen und somit ihr politisches Umfeld zu beeinflussen. Ziel dieser Arbeit ist es, die praktische Anwendung des 26 GO NW naher zu erlautern; in diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage nach den Schwierigkeiten, mit denen Burger einerseits und Gemeindeverwaltung andererseits bei der Handhabung dieses unmittelbar-demokratischen Elementes konfrontiert werden. Es wird noch zu zeigen sein, dass hier einige Unstimmigkeiten bestehen, die nicht nur die Burger, sondern haufig auch die Verantwortlichen in der Verwaltung irritieren. Der sogenannte Negativkatalog, d.h. die darin enthaltenen Angelegenheiten, zu denen ein Burgerbegehren unzulassig ist, kann hier exemplarisch angefuhrt werden. Eine kurze Darstellung der politischen Diskussion im Vorfeld der Reform zeigte sich insofern als interessant, als dass sich hierdurch ein besseres Verstandnis fur die heutige Form des 26 GO NW erreichen lasst. Mit Hilfe eines konkreten Beispiels - das Burgerbegehren Stoppt die grossen Tonnen! in der Stadt M

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