Besteuerung Stiller Reserven Nach 4 Abs.1 Satz 3 Estg: Vereinbarkeit Mit Verfassungs-, Europa- Und Abkommensrecht
Peter Reiter
Besteuerung Stiller Reserven Nach 4 Abs.1 Satz 3 Estg: Vereinbarkeit Mit Verfassungs-, Europa- Und Abkommensrecht
Peter Reiter
Der Entstrickungstatbestand des 4 Abs.1 Satz 3 EStG ist Gegenstand vieler Diskussionen. Ziel dieser Untersuchung ist es, den genauen Regelungsumfang der Entstrickungsnorm festzustellen und in einer anschliessenden UEberprufung anhand von Verfassungs-, Europa- und Abkommensrecht die Vereinbarkeit mit hoeherrangigem Recht zu ermitteln. Die Auswirkungen der Aufgabe der Theorie der finalen Entnahme sowie des Jahressteuergesetzes 2010 werden kritisch betrachtet. Es wird festgestellt, dass die Norm aufgrund des neuen abkommensrechtlichen Ansatzes durch die zur Rechtslage vor dem SEStEG ergangene AEnderung der Rechtsprechung nicht ins Leere lauft. Die Norm verstoesst jedoch in ihrer Ausgestaltung gegen Unionsrecht. Unter Zugrundelegung der Thesen werden abschliessend Loesungsvorschlage aufgezeigt.
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