Dogmatik Und Verfassungsmaessigkeit Neuer Befugnisse Zu Verdachts- Und Anlassunabhaengigen Polizeikontrollen
Nicole Castillon
Dogmatik Und Verfassungsmaessigkeit Neuer Befugnisse Zu Verdachts- Und Anlassunabhaengigen Polizeikontrollen
Nicole Castillon
Der befurchtete Anstieg grenzuberschreitender Kriminalitat und unerlaubter Zuwanderung nach dem Wegfall der allgemeinen Grenzkontrollen aufgrund des Schengener Abkommens und des Schengener Durchfuhrungsubereinkommens hat die Mehrzahl der Bundeslander sowie den Bundesgesetzgeber veranlasst, neue Befugnisse zu sogenannten verdachts- und anlassunabhangigen Polizeikontrollen in ihre Landespolizeigesetze bzw. in das Bundesgrenzschutzgesetz aufzunehmen. Die Verfasserin geht nach Systematisierung der einzelnen Befugnisse durch Zuordnung zu verschiedenen Modellen der These nach, die neuen Befugnisse seien ein Novum im dogmatischen System des Allgemeinen Polizeirechts. Darauf aufbauend untersucht sie die verfassungsrechtliche Zulassigkeit der neuen Befugnisse und erarbeitet Regelungsvarianten zur Heilung dogmatischer und verfassungsrechtlicher Mangel.
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