Das Notverordnungsrecht in Osterreich (1848-1917): Notwendigkeit Und Missbrauch Eines ‘staatserhaltenden Instruments

Ausgehend von der Ausserung des langjahrigen Obmannes des Verfassungsausschusses, Dr. Karl Grabmayr, im Herrenhaus des Reichsrates: Wenn einmal die Geschichte des osterreichischen Parlaments geschrieben wird, dann wird gewiss eines der interessantesten Kapitel den 14 behandeln , versucht der Verfasser, jenes Notverordnungsrecht der Dezemberverfassung von 1867 von seinen Anfangen bis zum Ende der Monarchie moglichst detailliert zu behandeln. Die im Laufe der Jahrzehnte immer starker werdende Zufluchtnahme der jeweiligen Regierungen zu diesem Instrument, die zwangslaufig in einem Missbrauch mundete, wird unter Berucksichtigung von staatsrechtlich relevanten Lehrmeinungen umfassend aufgezeigt. Bezeichnend ist die Tatsache, dass der Untergang der Habsburger-Monarchie nicht unwesentlich durch das Vorhandensein dieses Notstandsinstruments beeinflusst worden ist, da es die Regierungen vom Zwang intensiverer Verhandlungen mit den jeweiligen oppositionellen Stromungen befreite. Ein ahnliches Schicksal erlitt die Erste Republik - von weiteren innen- und aussenpolitischen Umstanden abgesehen - durch das Kriegswirtschaftliche Ermachtigungsgesetz , dessen Entstehung den Abschluss dieser Arbeit bildet.