Die Politischen Parteien Und Die Europaeische Integration: Der Beitrag Der Parteien Zur Demokratischen Willensbildung in Europaeischen Angelegenheiten

Die Parteien begleiten den europaischen Integrationsprozess seit uber 40 Jahren. Gemass Art. 21 GG und Art. 138a EGV regen sie europapolitische Entscheidungen an, kontrollieren die hoheitlichen Tatigkeiten und sind Mittler gegenuber den Burgern. Durch die Zusammenarbeit einzelstaatlicher Parteien entstanden bislang vier Europaische Parteien. Diese haben in der politischen Infrastruktur der Europaischen Union eine zu Unrecht wenig beachtete Schlusselposition inne. Sie fordern den Abbau des europaischen Demokratiedefizits und streben ein europaisches Parteienrecht an. Die rechtlichen Grundlagen der europapolitischen Aktivitaten werden analysiert und deren Umsetzung auf Unions-, Bundes- und Landesebene aufgezeigt.