Schwarmdemokratie: Der digitale Wandel des liberalen Verfassungsstaats

Wer es vor ein paar Jahren auch nur gewagt hatte, die demokratische Legitimation des Internets in Frage zu stellen, ware bestenfalls ignoriert worden. Wer heute das Internet als ein demokratisches Medium versteht, erntet bestenfalls ein irritiertes Kopfschutteln. Das Internet scheint extreme Antworten herauszufordern: entweder Netzdemokratie oder digitale Diktatur. Doch man sollte sich von der allgegenwartigen Hysterie nicht anstecken lassen. Das Verhaltnis von Demokratie und Internet ist schlicht ambivalent. Aus diesem Grund hat sich der ‘Schwarm’ zu einem der machtvollsten und zugleich umstrittensten politischen Symbole unserer vernetzten Gesellschaft entwickelt. Auf der Grundlage des Web 2.0 und der sozialen Medien finden sich Burger zusammen, um emergente Kollektivitat in Form menschlicher Schwarmbildung zu entfalten. Der liberale Verfassungsstaat muss einerseits die neuen demokratischen Legitimationspotenziale dieser menschlichen Schwarme foerdern und aufgreifen, um nicht den Anschluss an die digitalen Formen gesellschaftlicher Kommunikation zu verlieren. Andererseits ist er aber auch verpflichtet, demokratische Institutionen wie beispielsweise das Parlament und das freie Mandat gegen Schwarmangriffe zu schutzen. Indem der liberale Verfassungsstaat in seinen reprasentativen, plebiszitaren, partizipativen und assoziativen Legitimationsstrangen Schwarmkontakte akzeptiert und herstellt, wandelt er sich - jedenfalls ein Stuck weit - zu einer Schwarmdemokratie. Das vorliegende Werk ist eines der ‘Juristischen Bucher des Jahres 2018’, die in der NJW 41/2018 als Leseempfehlung ausgewahlt wurden.