Neues Arbeitskampfrecht: UEber den Verlust institutionellen Verfassungsdenkens

Das Neue Arbeitskampfrecht versteht die Koalitionsfreiheit in erster Linie als individuelle und kollektive Freiheitsgewahrleistung. Es vernachlassigt die institutionellen Dimensionen, in die das Arbeitskampfrecht verfassungsrechtlich eingebettet ist. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit halt den Beamtenstreik fur europarechtlich geboten und uberspielt damit die institutionelle Gewahrleistung des Berufsbeamtentums. Die Arbeitsgerichte ignorieren in ihrer Rechtsprechung zu Tarifpluralitat und Flash-Mobs die Folgen fur die Institute der Tarifautonomie und der Sozialpartnerschaft. Dieser Verlust institutionellen Verfassungsdenkens gefahrdet die effektive Verwaltung des demokratischen Verfassungsstaats und den sozialen Zusammenhalt in der Bundesrepublik. Nur wenn Dienst- und Arbeitsrecht ihren institutionellen Verfassungsbezugen Rechnung tragen, werden sie die Herausforderungen der Europaisierung, Entsolidarisierung und Informationalisierung der Arbeitswelt bestehen.